EU Konsultation zu den Flughafenentgelten
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
die nachfolgende Mail hat die AG Vernetzung des BBI heute an BIs
in Deutschland und Österreich verbreitet. Eine englische Übersetzung
folgt ins restliche Europa.
Aktuell führt die EU Kommission eine
öffentliche Konsultation
zur Evaluierung der Richtlinie zu den Flughafenentgelten durch.
Wichtig für unsere Aktivitäten gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs ist die
Erhebung von Lärm- und Emissionsentgelten. Diese sollten so ausgestaltet sein, dass es einen Anreiz gibt
Lärm- und Schadstoffimmissionen tatsächlich zu verringern.
In der aktuellen Richtlinie kommt das Wort Lärmentgelte nicht vor.
Nur im Artikel 3 der Richtlinie wird darauf hingewiesen, dass Flughafenentgelte differenziert werden können bei
- Belangen von allgemeinem und öffentlichem Interesse und
- im Interesse des Umweltschutzes
Unser Ziel bei der Teilnahme an der Konsultation muss sein, dass alle Mitgliedsstaaten zur Erhebung von Lärm- und
Emissionsentgelten verpflichtet werden.
Sie finden die Konsultation und weiterführende Links zum Fragebogen und ergänzenden Dokumenten nachfolgend:
HIER .
Die Frage D34 sollte in unserem Sinne bejaht und unter D34a kommentiert werden.
Wir denken, dass uns allen ein Kommentar leicht fallen wird.
Ebenfalls wichtig sind die Fragen
C21, sollte in allen Punkten bejaht werden
C24, sollte bejaht und unter C24a darauf hingewiesen werden, dass bei wirksamen Lärm- und Emissionsentgelten der Nutzen für die Gesellschaft immens ist
E35, hier gibt es die Möglichkeit einen weiteren Kommentar einzufügen
E36, hier können Dokumente hochgeladen werden
Wenn Sie es sich einfacher machen wollen, können Sie den kompletten Teil C der Konsultation unbeantwortet lassen.
Alle anderen Fragen sollten individuell beantwortet werden.
Die Konsultation ist offen bis zum 26. Juni 2018. Wir empfehlen eine Teilnahme.
Viele Grüße
i.A. Gabriele Franz
AG Vernetzung des Bündnis der Bürgerinitiativen :
www.flughafen-bi.de.