Politik für eine bessere Umwelt im Main Taunus Kreis
Sehr geehrter Herr Dr. Blasch,
Herr Westedt,
Herr Thumser,
Herr Spengler,
Frau Ullrich-Graf,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Main-Taunus Kreis ist von den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs extrem stark belastet.
Mit der Lärmwirkungsstudie NORAH wurden die bereits in Vorgängerstudien nachgewiesenen Gesundheitsschäden bestätigt.
Die Belastung mit Schadstoffen ist in Ballungsräumen wie dem Rhein Main Gebiet generell sehr hoch. Daraus folgen Gesundheitskosten,
Siedlungsbeschränkungen und bauliche Maßnahmen.
Eine Neuausrichtung der Kreispolitik im MTK nach der Wahl sollte daher aus Sicht der betroffenen Bürger
auf die folgenden Themen eingehen – festgehalten in den politischen Absprachen der Koalitionsaussagen.
1. Die Hessische Landesregierung will bis zum Sommer einen Entwurf für eine Fluglärmobergrenze vorstellen. Die Lärmbelastung darf für die Bevölkerung nicht weiter zunehmen, sondern es muss für alle Menschen leiser werden.
Vorschlag: Der Kreistag wird sich für die Definition und Ausweisung lokaler Fluglärmobergrenzen einsetzen, die dynamisch nach unten abgesenkt werden.
2. In der letzten Sitzung der Fluglärmkommission Frankfurt haben sich deren Mitglieder mit großer Mehrheit für einen
erweiterten Schutz der Menschen vor nächtlichem Fluglärm eingesetzt
(
www.flk-frankfurt.de .
Seite 6). Vorschlag: Der Kreistag unterstützt den Beschluss der Fluglärmkommission Frankfurt vom 9.3.2016, dass die wirksamste Form einer Lärmpause dann entsteht, wenn nächtliche Flugbewegungen vermieden werden.
3. In der Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union ist für die Lärmerholung der Bürger die Ausweisung ruhiger Gebiete vorgesehen. Dem Lärmaktionsplan Hessen Teilplan Straßenverkehr Stufe 2 des RP Darmstadt, der vor kurzem veröffentlicht wurde haben wir entnommen, dass im Main-Taunus-Kreis kein einziges ruhiges Gebiet ausgewiesen wurde.
Vorschlag: Der Kreistag setzt sich im Rahmen der Lärmaktionsplanung aktiv für die Ausweisung ruhiger Gebiete im Kreis ein.
4. Der Fortschritt in der Flugzeugtechnik hatte erhebliche Auswirkungen auf die Triebwerksemissionen. Triebwerke emittieren heute Feinstaubpartikel, die um den Faktor 100-1000 kleiner sind als vor 30 Jahren. Nach wie vor werden ausschließlich die Immissionen grober Partikel gemessen. Vorschlag: Der Kreistag setzt sich aktiv für die Einrichtung und den Betrieb geeigneter Messgeräte zur Messung von ultrafeinem Staub im Kreisgebiet ein.
5. Der Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 22. Februar 2016 dafür ausgesprochen, die Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt Flörsheim zum Flughafenausbau beim Bundesverwaltungsgericht zu unterstützen. Ein Misserfolg der Nichtzulassungsbeschwerde ist einzukalkulieren. Vorschlag: Der Kreistag unterstützt das Verfahren der Stadt Flörsheim gegen den Flughafenausbau bis zum Europäischen Gerichtshof.
Unsere Initiative gegen Fluglärm im Vordertaunus, mit von Gegenanflügen und Abflügen betroffenen Gemeinden, bittet Sie um die tatkräftige Unterstützung der Umsetzung lärmmindernder Maßnahmen, wie sie auch im Entwurf des zweiten Maßnahmenpakets aktiver Schallschutz der Fluglärmkommission
http://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/stellungnahmen/pdf-2015/vorschlaegesammlung_flk-mitglieder_fuer_2._massnahmenpaket_aktiver_schallschutz__2.4.2015.pdf
diskutiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Initiative gegen Fluglärm im Vordertaunus