www.fluglaerm-vordertaunus.de

Initiative gegen Fluglärm im Vordertaunus

Unsere Ziele
Fakten

Es gibt viele Aktivitäten um auf die Fluglärmproblematik aufmerksam zu machen, nachzudenken und gegen den Fluglärm zu protestieren !

aktuelle Pressemitteilungen

aktuelle Presse

Datenschutz

Impressum

Die DFLD-App ... Hier !!

Was können Sie tun?

Beschweren
10 Minuten
Kontakt

Home

Klage der Vordertaunuskommunen:

Am 17.4.2013 fand die Sitzung des 9. Senats im Raum 300 des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Klage der Vordertaunuskommunen statt.
Die Klage der 6 Kommunen gegen das Verfahren für die Festlegung des sogenannten "nördlichen Gegenanflugs" wurde abgewiesen. .... hr-online, .... fr-online.

Forderung: Flugrouten als Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens :

Klage gegen nördlichen Gegenanflug vor VGH / Änderung des Luftverkehrsgesetzes dringend nötig. „Wir fordern, dass Flugrouten grundsätzlicher Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens werden“, sagt die Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen, Ingrid Kopp, anlässlich der am 17.4.2013 stattfindenden mündlichen Verhandlung vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof .... .... Lesen Sie weiter, [bbi-info] PM vom 17. 4. 13 !

Die Fluglärmbelastung im Vordertaunus ist rein vom "guten Willen" der Flugsicherung bzw. den Piloten abhängig (!?) :

Es besteht offenbar keinerlei Rechtspflicht, die Fluglärmbelastung im Vordertaunus gering oder auch nur auf dem heutigen Maß zu halten. .... Lesen Sie weiter!

5. April 2013:

Anflugroute: Prozess beginnt:

: fr-online.de.

Pressemitteilung vom 26. März 2013

zur mündlichen Verhandlung vor dem VGH Kassel wegen der Klage mehrerer Kommunen gegen das Verfahren zur Festlegung von Flugrouten zum Frankfurter Flughafen
Klage vor dem VGH Kassel
Die Kommunen Bad Soden, Eschborn, Kelkheim, Liederbach, Schwalbach und Sulzbach hatten im Januar 2012 Klage gegen das Verfahren zur Festlegung des nördlichen Gegenanflugs erhoben. Die mündliche Verhandlung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) wird nun am 17. April 2013 stattfinden, voraussichtlich um 10.15 Uhr im Raum 300 des VGH Kassel am Gebrüder-Grimm-Platz 1 in Kassel.
Hintergrund
Ein Rechtsgutachten hatte ergeben, dass das Verfahren zur Festlegung des nördlichen Gegenanflugroute gegen wesentliche Rechtsgrundsätze verstößt und deshalb rechtswidrig ist. Das Rechtsgutachten ist abrufbar auf der Homepage der Stadt Bad Soden (http://www.badsoden. de/upload/public/0/147/hellriegel-gutachten.pdf).
Im Einzelnen
1. Die hessische Landesregierung hatte im Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2007 dokumentiert, wie der nördliche Gegenanflug künftig verlaufen wird. Nachdem die neue Landebahn gebaut worden war, wurde die nördliche Gegenanflugroute im März 2011 abweichend vom dokumentierten Verlauf verlegt. Die Menschen wurden also jahrelang über den tatsächlichen Flugroutenverlauf getäuscht. Dies verstößt gegen das Gebot der Transparenz staatlichen Handelns.
2. Ein sachlicher Grund, den Gegenanflug wie geschehen festzulegen, besteht nicht. Der Flugroutenfestlegung wurden falsche Parameter zu Grunde gelegt. Neue luftverkehrsrechtliche Vorschriften, die eine Abweichung von dem dokumentierten Verlauf begründen könnten, gibt es nicht.
3. Anders als bei anderen Infrastrukturmaßnahmen wurden bei der Flugroutenfestsetzung weder Kommunen noch Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Dies verstößt gegen verfassungsrechtliche Grundsätze.
4. Auch eine transparente Abwägung der betroffenen Rechtsgüter (insbesondere des Rechtsguts Gesundheit) hat nicht stattgefunden.
Der Deutsche Ärztetag hat 2012 festgestellt, dass die derzeit geltenden Rechtsvorschriften nicht geeignet sind, die Menschen vor gesundheitlichen Schäden zu schützen, die von Fluglärm und Flugzeugabgasen ausgehen. Die Initiative gegen Fluglärm im Vordertaunus ist deshalb davon überzeugt, dass der VGH Kassel die Zeichen der Zeit erkennen und die Klage der Vordertaunuskommunen Erfolg haben wird.

Hier ein Zwischenstand auf: Bad Soden.de.

: zurück